Anfrage an den Magistrat: Breitbandausbau in Dietzenbach – aktueller Stand und Initiativen des Magistrats

FDP-Fraktion: Dr. med. Silvia Franz und Dr. Sven Hartmann
FDP-Fraktion: Dr. med. Silvia Franz und Dr. Sven Hartmann

Vorbemerkung:
In der Antwort auf unsere Anfrage vom 28. September 2016 hat der Magistrat mitgeteilt, dass konkrete Zeitpläne des Breitbandausbaus im durch die Telekom frühestens Mitte Oktober 2016 zu erwarten sind. Gleichzeitig nimmt die Kritik an der Qualität des Ausbaus (Stichwort „Vectoring-Technik“) und den verfügbaren Bandbreiten zu.

Gleichzeitig gibt es zahlreiche Pressmeldungen, dass die vom Bund bereitgestellten Fördergelder zum Breitbandausbau in den letzten Jahren nicht ansatzweise abgerufen wurden.

Deshalb bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie sieht der Zeitplan für den Ausbau der derzeit unterversorgten (Gewerbe-) Gebiete der Stadt Dietzenbach aus?

2) Ist die von der Telekom angekündigte Bandbreite von 50 Mbit/s aus Sicht des Magistrats ausreichend für eine zeitgemäße und zukunftssichere Versorgung unsere Gewerbegebiete?

3) Welche Maßnahmen hat der Magistrat bisher ergriffen, um unsere ansässigen Unternehmen außerhalb des Unitymedia-Netzes mit modernen Internetanschlüssen mit mehr als 100 Mbit/s versorgen zu können?

4) Hat der Magistrat versucht – eventuell in Kooperation mit Nachbarkommunen – an Förderprogrammen des Bundes und des Landes Hessen zum Breitbandausbau teilzunehmen? Wenn ja, an welchen?

5) Hat der Magistrat auf den „Vierten Aufruf zur Förderung des Breitbandausbaus“ vom 1.11.2016 reagiert bzw. gedenkt er, an dem mit 4 Milliarden Euro hinterlegten Förderprogramm teilzunehmen?

6) Plant der Magistrat, zusätzlich zum Ausbau im Auftrag des Kreises, eigene Initiativen zur zukunftssicheren Anbindung der unterversorgten Gewerbegebiete? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?