Demokratisch gewählte Stadtverordnete behandelt wie Hilfsschüler

Der Magistrat übernimmt die Herrschaft. FDP ist entsetzt.

Freie Demokraten OV Dtzb

„Wenn man aus der Zeitung morgens erfährt, was in Dietzenbach hinter verschlossenen Türen entschieden wurde“ moniert Artus W. Rosenbusch, FDP Vorsitzender und Fraktionsführer, „ und wird Stunden später eingeladen zu einer Sitzung des Magistrats mit dem Ältestenrat, um genau das berichtet zu bekommen, was man morgens gelesen hat, dann hat das mit demokratischen Verfahrensweisen nichts mehr zu tun.“

Und da ist es für uns Liberale ein nicht akzeptables Argument, dass „der Eile wegen der Magistrat habe handeln müssen“, so husch-husch kam doch überhaupt nicht die Flüchtlingszuweisung über Nacht. OK, die Zahl ist höher geworden als seither angenommen. Aber seit Wochen, seit Monaten steht das Flüchtlingsthema auf allen Zeitungsseiten, berichten sämtliche Funk- und Fernsehsender darüber und der Unmut der Bevölkerung über das „Wir schaffen das!“ wächst und wächst.

Artus W. Rosenbusch, 1. Vorsitzender
Artus W. Rosenbusch, 1. Vorsitzender

Wir hatten ein Containerquartier und viele Dietzenbacher haben sich vorbildlich um die Integration dieser Leute gekümmert. Und sobald diese anderweitig untergebracht werden konnten, ließ der Bürgermeister die Anlage wieder abbauen, obgleich schon damals klar war, dass ständig neue Hilfsbedürftige auch zu uns nach Dietzenbach kommen.

Jetzt müssen wir Notunterkünfte mit Holz bauen lassen, weil die Containerfirmen aufgrund der ständig steigenden Zuwanderungen gar nicht mehr liefern können.

Seit Monaten stehen Gebäude in der Alfred-Nobel-Straße leer, weil die politische Verwaltungsspitze dem Besitzer eine Hochzeitshalle zu bauen verweigert. Und drei dort lange Zeit problemlos gewohnt habende Familien wurden aus ihrem Heim vertrieben – ja, mit rechtsgültiger Verfügung. Aber warum konnten sie denn früher problemlos dort wohnen? Und seit Wochen bietet ein viele Steuern zahlender Unternehmer ein derzeit leer stehendes Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an, das aber sortiert der Bürgermeister als nicht ideal ein, obgleich er selbst genau weiß, dass dort bis zu 160 Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Und wenn man dies alles sieht, dann soll man noch verstehen, wieso just heute, also am Dienstag, dem 27. Oktober abends gegen 17:00 Uhr alle Stadtverordneten die Kopie einer Presseinformation per Mail bekommen, in der steht, dass der Magistrat beschlossen hat „das Reinhard-Göpfert-Haus wird für Flüchtlinge zeitnah hergerichtet“. Dieses Gebäude fasst nur einen Bruchteil der Leute, die in dem oben genannten Bau in der Voltastraße unterkommen könnten. Wie schreibt er: Es „fehlen noch Unterkünfte für ca. 110 – 120 Flüchtlinge bis zum Jahresende“. Ei, nochmal die Frage: Und warum nimmt man dann nicht als allererstes den Bau in der Voltastraße, wenn dort 160 untergebracht werden können?

Wir – damit da kein Missverständnis aufkommt und polemisch verkauft wird – wir haben volles Verständnis für die armen Menschen, die aus ihrer Heimat in die Fremde fliehen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Und wir müssen alles tun, damit diese Notleidenden hier gut aufgenommen und integriert werden, dass sie unterstützt werden, die für sie schwere Sprach Deutsch lernen können und bei der hier in Deutschland immer älter werdenden Bevölkerung tut es uns sehr gut, wenn viele junge Menschen zu uns kommen, die auch helfen, die freistehenden Arbeitsplätze wieder zu füllen.
Unser Unverständnis greift dort ein, wo auf der einen Seite leerstehende Gebäude verfügbar sind und dennoch Räumlichkeiten, die von Vereinen gebraucht und genutzt werden, okkupiert werden, um daraus Notunterkünfte zu machen, die allemal nur für begrenzte Zeit so genutzt werden können aus juristischer Sicht maximal 3 bis 6 Monate. Ja, und was dann? Wie überhaupt die Planungen, die vom Magistrat derzeit vorgelegt werden (nicht zur Abstimmung in der SVV sondern als Diktat) überwiegend nur von Notunterkünften für drei bis sechs Monaten sprechen und da stellt sich die nächste Frage: „Was kommt denn danach? Glaubt man etwa, die Leute wären nach wenigen Monaten alle in der Lage, sich eine Wohnung zu suchen und zu mieten? Ich sage: Nein, die meisten bekommen ja nicht mal die Erlaubnis zu arbeiten und Geld zu verdienen, um unabhängig zu werden von Hilfen. Die werden bleiben und auch nicht in ihre Heimatländer zurückgehen.“

Fazit: Finger weg von Räumlichkeiten, in denen Vereine und Gruppen ihre Treffs haben. Finger weg von so wichtigen Anlagen wie die des Box Clubs; der wird viel zu sehr gebraucht für Jugendliche – auch für die, denen man jetzt dort ein Notquartier eingerichtet hat, aber gebraucht für das integrative Konzept Boxen und Aufgabenhilfe, nicht zu schlafen.

Und gleiches gilt fürs Göpfert-Haus und das Thüringhaus.