FDP Egelsbach Grundsteuererhöhung und Anhebung der Kindergartengebühren nicht zumutbar

PM0103FDP

Die FDP Fraktion Egelsbach ist in den letzten beiden Monaten mehrfach in Klausur gegangen. Aufgrund des massiven Gewerbesteuereinbruchs und dessen verspäteter Kommunikation der Verwaltung nach der Kommunalwahl bleibt der Gemeinde Egelsbach keine andere Wahl als eine Erhöhung der Grundsteuer B durchzuführen. Mit der FDP wird es aber keine Erhöhungen der Grundsteuern um 100 Punkte geben. FDP Fraktionsvorsitzender Axel Vogt meint dazu: „Um die Kosten für die Bürger niedrig zu halten, gilt für mich das Motto: zuhören und machen was geht! Die FDP-Fraktion arbeitet darauf hin, dass die Grundsteuer B nur um 20 Punkte erhöht werden muss.“

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sehen wir auch eine Verlängerung des Pachtvertrages der Sportgemeinschaft Egelsbach zu Konditionen von 1993 kritisch. Peter Boll, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, meint dazu: „Wenn sich Gemeinde Egelsbach und SGE einig sind, aus welchem Grund wird dann eine Übergangsfrist von 3 Jahren benötigt? Im Sommer könnte der Vertrag doch schon stehen. Wir machen uns auch stark für die Schaffung einer neuen Schulsporthalle mit 3 Feldern direkt an der Wilhelm-Leuschner-Schule, damit die Kinder volle 1 ½ Stunden Sportunterricht haben. Auf den Beschluss der Gemeindevertretung zum Thema Bundesprogramm LED Förderung für die Liegenschaften der Gemeinde ist die Verwaltung noch immer Antworten schuldig.“

Auch eine weitere Erhöhung der Kinderbetreuungs- und Schulbetreuungsgebühren lehnt die FDP ab. Die FDP steht für ein modernes Familienbild. Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht hochwertige Kindertagesbetreuung. Michael Kuhn, stellvertretender Vorsitzender im Sozial- und Kulturausschuss, meint hierzu: „ Eine Doppelbelastung durch Grundsteuer B und Betreuungsgebühren entbehren jedweder Grundlage; immerhin steuern Doppelverdiener mit z.B. zusätzlichen 40.000 € Bruttogehalt 2.500 € Einkommenssteuerzuweisung in das Säckel der Gemeinde und entlasten zusätzlich das Sozialsystem. Daher sind aus unserer Sicht weitere Plätze in der Kinder- und Schulbetreuung zu schaffen.“

Die FDP begrüßt die Entschärfung der Kreuzung K168 / Schillerstraße. Andreas Schweitzer, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, meint dazu: „ Die FDP hat schon mehrfach die Entschärfung der Gefahrenstellen entlang der K 168 gefordert. Auch für die weiteren Kreuzungen, insbesondere bei Brady, müssen zusammen mit dem Kreis Offenbach schnellstens Maßnahmen ergriffen werden.“