FDP Egelsbach zu Handstreich bei Kita „Unterm Dorf“

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Seit heute, dem 01.März, ist die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) der Träger der
Kindertagesstätte „Unterm Dorf“. Die Beschlussvorlage vom 22.Januar wurde ohne Hinweis auf die rechtlichen und genehmigungspflichtigen Zusammenhänge den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Diese weitreichende Entscheidung wird noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Sozial- und Kulturausschuss gesetzt. Erst auf Antrag wird dort, am 11.Februar, unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Stellungnahme des Hessischen Sozialministeriums offenbart: Der bisherige, befristete Dienstvertrag mit der AWO ist nicht genehmigungsfähig.

Kurz vor der Neuwahl der Gemeindevertretung wird am 25.Februar von CDU und SPD geheilt, was bereits seit Oktober im Rathaus bekannt ist und gehrt. Mittlerweile ist das Vorgehen quasi alternativlos, weil keine ausführliche Debatte in den Ausschüssen, ja nicht einmal im Gemeindevorstand, möglich war. Die FDP sieht hierin einen deutlichen Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß der Hessischen Gemeindeordnung.

 

Im gleichen Atemzug macht der Beschluss aus einem befristeten Vertrag einen Dauerzustand. Nach Recherchen der FDP Egelsbach ergeben sich allein mit dem neuen Vertrag Mehrkosten für die Gemeinde Egelsbach von ca. 193.000 €. Das entspricht 3 Jahren Zuschuss für die SGE oder 4 Erzieher(innen) oder dem halben Defizit des jährlichen Badbetriebes.

 

Mit der Evangelischen Kirchgemeinde wollte man sich vor Jahren nicht auf 40.000 € Zuschuss für die Kita einigen. Die FDP Egelsbach fragt sich, ob hier die Interessen einer Organisation über die Interessen der Bürger gestellt werden? War es wirklich nötig, die Sachlage so lange geheim zu halten? Die FDP Egelsbach ist sich sicher, dass eine Trägerschaft der Kita „Unterm Dorf“ durch die Gemeinde alle Egelsbacher günstiger kommt und die Eltern über 50 „kostenfreie“ Kinderbetreuungsplätze kostet.