Frank Schäffler war Gast der Dietzenbacher Liberalen in der LINDE

Am Montag, dem 26. Oktober, freute sich Günter Jany, 2. Vorsitzender der Dietzenbacher Freien Demokraten, Frank Schäffler für eine aktuelle Informationsveranstaltung in der Linde begrüßen zu können, wo er zum Thema „Schuldenkrise in Bund und Land! Was bedeutet das für unsere Zukunft?“ eingeladen war. Der FDP-Vorsitzende Artus W. Rosenbusch konnte erst später dazu kommen, weil termingleich eine Sondersitzung Magistrat und Ältestenrat tagte.

Lothar Meixner, Frank Schäffler, Günter Jany und Artus W. Rosenbusch
Lothar Meixner, Frank Schäffler, Günter Jany und Artus W. Rosenbusch

Die Moderation des Abends im Kolleg der Linde hatte Daniel Wilkening, Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Hessen, übernommen.

„In der Flüchtlingsfrage gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass nicht nur die Bundeskanzlerin überfordert ist, sondern der Staat und seine Institutionen insgesamt. Bei Letzterem ist das nicht verwunderlich, denn die Anzahl der Flüchtlinge und ihr plötzliches Auftreten in Deutschland sind in dieser Dimension einmalig. Doch die Überforderung staatlicher Institutionen wird weiter anhalten, denn mit der Erstaufnahme ist es auf Dauer ja nicht getan. Egal, wie die Bundesregierung jetzt auf europäischer Ebene handelt: Die einladende Geste der Bundeskanzlerin, fernab jedes Rechtsbewusstseins, hat ihre Wirkung nicht verfehlt“ war der Einstieg Schäfflers bei seinem Vortrag in der LINDE. Deutschland stehe als Wunschziel vieler Flüchtlinge an erster Stelle – wohl auch in absehbarer Zukunft.

Und er stellte die berechtigte Frage, ob dies alles nicht eine Überforderung des Wohlfahrtsstaates sei. Mit der Feststellung, das wird den Wohlfahrtsstaat fordern, vielleicht sogar überfordern.
Das muss nicht zum Nachteil sein, denn der aktuelle Druck auf das deutsche Wohlfahrtsstaatsmodell offenbart nur die wachsende Schwäche dieses Systems. Das Wohlfahrtsstaatsmodell will gesellschaftliche Herausforderungen mit noch mehr Staat lösen: mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Arbeitsbeschaffungsprogramme und dem Ausbau der Sozialindustrie. Diese absehbare Entwicklung wird das Land verändern – in die falsche Richtung. Denn die sozialen Brennpunkte in München, Berlin oder Frankfurt sind durch den sozialen Wohnungsbau erst entstanden. Dort wurde billiger Wohnraum mit staatlichen Subventionen und kommunalen Wohnungsunternehmen errichtet, deren Problem dann die Sozialindustrie – im wahrsten Sinne des Wortes – dauerhaft beschäftigt.

Doch eigentlich müsste jetzt das Gegenteil von Planwirtschaft gemacht werden: mehr Marktwirtschaft. Es braucht wieder einen Ordnungsrahmen, der die Initiative und die Kreativität des Einzelnen fördert und zulässt. Stattdessen steuert das Land mit einem planwirtschaftlichen Ansatz schnurstracks auf eine Staatsquote von bald 60 Prozent zu. Steuern werden dann auf breiter Front erhöht, das Verschuldungsverbot wird geschleift, und die Sozialversicherungen drohen zu bersten.

Doch er sieht auch eine Chance für Deregulierung!

Veranstaltung in der LINDE am 26. Oktober 2015
Veranstaltung in der LINDE am 26. Oktober 2015

Eigentlich sollte Deutschland die Herausforderungen als Chance begreifen, um den Staat, seine Allmachtsphantasien, seine Regelungsversessenheit, ja Regulierungssucht, zurückzudrängen. Stattdessen lassen die aktuell noch ökonomisch soliden Daten bei der Arbeitslosigkeit, bei der öffentlichen Verschuldung und bei den Einnahmen des Staates sämtliche Reformanstrengungen zum Erliegen kommen. Seit der kleinen und überschaubaren Liberalisierung der Fernbusse hat in Deutschland keine Liberalisierung und Marktöffnung mehr stattgefunden. Deutschland versinkt in Gefälligkeit und Lethargie.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Deutschland sollte als Auslöser für eine ohnehin notwendige Rückbesinnung auf eine marktwirtschaftliche Ordnung und auf die Kraft des Einzelnen genutzt werden. Konkret, sagt Schäffler, heißt dies

  • für den Wohnungsmarkt: Aufhebung der Mietpreisbremse, Senkung der Grunderwerbsteuer, Entbürokratisierung der Bauordnungen und Liberalisierung des Mietrechtes;
  • für den Arbeitsmarkt: Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohnes, Aufhebung des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach Schweizer Vorbild, Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte, Abschaffung des “Antidiskriminierungsgesetzes”, Abschaffung der Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur, Entrümpelung der Arbeitsstättenverordnung, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;
  • für Existenzgründer: Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beenden, Handwerksordnung liberalisieren, Personenbeförderungsrecht befreien und den Zugang zu den freien Berufen erleichtern;
  • bei den Sozialversicherungen: flexibler Renteneintritt mit Zielalter 67, Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung, Differenzierung in der Beitragserhebung bei der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Abschaffung des Gesundheitsfonds, Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung;
  • bei den Steuern: Solidaritätszuschlag abschaffen, Stufentarif in der Einkommensteuer einführen, Mehrwertsteuerreform durch Vereinheitlichung und generelle Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, Abschaffung des Rundfunkbeitrages, Zinsbereinigung bei der Unternehmensteuer einführen;
  • bei den öffentlichen Finanzen: Privatisierung von Staatsbeteiligungen, Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, Ausgaben- und Einnahmenkongruenz auf Bundes-, Länder- und kommmunaler Ebene durch eigene Steuerhoheit und Hebesatzrecht auf der jeweiligen Ebene unterhalb des Bundes und eine abschließende Ausgabenverantwortung, Einführung eines Insolvenzrechts für Länder und Kommunen;
  • bei der Mobilität: Wettbewerb auf der Schiene durch Trennung von Netz und Fahrbetrieb, Privatfinanzierung von Straßenneubauten, Planungsbeschleunigungsgesetz;
  • in der Bildungspolitik: Abschaffung des Numerus Clausus und Einführung individueller Eingangstests an Hochschulen, Zentralabitur durch Bildungsvielfalt und diverse Bildungszugänge ersetzen, Schuleinzugsbezirke abschaffen.
  • bei der Mitwirkung: Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild.

Dem Vortrag Schäfflers, der hierfür bei der Veranstaltung der Freien Demokraten in der LINDE Beifall fand, folgte eine ausgiebige Diskussion mit vielen Fragen und Antworten. Rosenbusch, der wegen der Kombisitzung Ältestenrat und Magistrat erst später dazu kam, danke dem Moderator Wilkening und Frank Schäffler für diese gelungene Veranstaltung, der etliche Bürger Dietzenbachs angelockt hatte. Und der FDP-Vorsitzende freute sich ganz besonders darüber, dass der anwesende Urologe Dr. Erich Wutzke, der ja mit Wolfgang Weis zusammen inzwischen sich als excellenter Spirituosen-Spezialist einen Namen gemacht hat mit den hier in Dietzenbach erstellten feinen Schnäpsen, für den Gast Schäffler extra eine Flasche als Gastgeschenkt überreichte mit einer sehr guten politischen Erklärung zur hoffentlich sich verbessernden kommunal- wie bundespolitischen Richtung, denn die momentane Entwicklung in der Groko mißfalle nicht nur ihm sondern zunehmender Mehrheit in unserem Land.