Klar Stellung beziehen und dabei sachlich bleiben

Dietzenbachs Liberale mit Artus Rosenbusch an der Spitze haben ein Konzept der Vernunft beschlossen.

Spitzentrio Artus Rosenbusch, Dr. Silvia Franz und Dr. Sven Hartmann (von links, Foto: Leo Postl)
Spitzentrio Artus Rosenbusch, Dr. Silvia Franz und Dr. Sven Hartmann (von links, Foto: Leo Postl)

Die FDP tritt mit 23 Kandidaten zur Kommunalwahl an. Und das Spitzentrio Artus Rosenbusch, Dr. Silvia Franz und Dr. Sven Hartmann fordern alle Parteien auf, keine Mogelpackungen zu verkaufen.

Wenn am 6. März die 45 Stadtverordneten gewählt werden, die in den nächsten 5 Jahren bestimmen, wie es in unserer schönen Kreisstadt weiter geht, dann sollten dies Leute sein, von denen man weiß, dass sie zielstrebig die Kernprobleme hier in Dietzenbach anpacken: Wie schaffen wir es, die Flüchtlinge zu integrieren? Wie verbessern wir unser Zusammenleben und helfen den Vereinen? Wie können wir die vielfältigen und individuellen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Eltern bestmöglich erfüllen? Diese und viele weitere Fragen sollten Sie, die Wähler, sich stellen und die Kandidatinnen und Kandidaten fragen, welche Lösungen sie hierfür haben.

„Da dürfen leichtfertig formulierte Traumwünsche, wie sie von einigen Parteien formuliert und plakatiert werden, nicht unwidersprochen bleiben“, sagt Rosenbusch, „wir haben uns in Dietzenbach entschieden, das Schutzschirmangebot des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen und damit rund 36 Millionen Euro zum Abbau unserer Schulden bekommen. Jetzt kommen aber noch zu den Alt-lasten neue Aufgaben hinzu, die zu erledigen wir nicht einfach ablehnen können: Flüchtlingshilfe mit Wohnraumschaffung und Integration ist nur eine da-von.“

Dietzenbach ist mit den realen Auswirkungen der massiven Zuwanderung konfrontiert, die durch einen Mix unterschiedlicher Wirtschafts-, Politik- und Religionskrisen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten ausgelöst wurde. Menschen zu helfen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Vertreibung fliehen, ist für uns eine humanitäre Pflicht, der wir uns gesamtgesellschaftlich auf allen Ebenen stellen müssen.

Mit weit über zweihundert freiwilligen Helferinnen und Helfern schaffen wir es in Dietzenbach, die zu uns kommenden Flüchtlinge von der ersten Stunde an zu betreuen. Dies ist eine herausragende Integrationsarbeit, die ihresgleichen sucht.

Die Unterbringung und Versorgung der vom Land/Kreis zugewiesenen Flüchtlinge stellt unsere Stadt trotz aller Hilfsbereitschaft vor eine große Herausforderung, deren voller Umfang noch nicht absehbar ist. Die Möglichkeiten der Unterbringung und Integration sind auch in unserer Stadt nicht unbegrenzt.

Bei Zuweisungen von Aufgaben und Ausgaben an die Stadt durch das Land oder den Bund fordert die FDP einen vollständigen finanziellen Ausgleich. Wir schätzen das großartige bürgerschaftliche Engagement äußerst hoch ein, das sich im Zuge der Aufnahme der Flüchtlinge in Dietzenbach zeigt. Diesen tatkräftigen Mitbürgern sind wir sehr dankbar, weshalb wir sie in ihrer Arbeit besser unterstützen wollen. Ihre Arbeit darf nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindert werden.

Wir von der FDP betrachten die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa differenziert und fordern deshalb auch unterschiedliche Lösungen für Asylberechtigte (persönlich politisch verfolgt, dauerhaftes Bleiberecht), Kriegsflüchtlinge (zeitlich begrenztes Bleiberecht und Rückführung nach Wegfall des Fluchtgrundes) und Wirtschaftsmigranten (Regelung über ein Zuwanderungsgesetz).

Für Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, fordern wir von der Hessischen Landesregierung, den Kommunen die Umsetzung des von der FDP entwickelten und vom Land übernommenen Konzepts „Integration und Abschluß“ InteA zu ermöglichen. Es eröffnet den Jugendlichen die Chance, zuerst die deutsche Sprache zu erlernen und nachfolgend einen Schul- und Berufsabschluß zu erlangen.

Das kann man aber nicht mit Sparen und Steuererhöhen schaffen. Denn damit erreicht man nicht den Zuzug von Neu-Dietzenbachern und die Ansiedlung von Firmen, die uns neue Steuereinnahmen sichern. Und wir können auch nicht weiter auf Dauer unseren Kultur- und Sportvereinen ihre für die Vereinsarbeit wichtigen und nötigen Räume wegnehmen. Sondern wir müssen die Attraktivität Dietzenbachs so steigern, daß wir mit einer guten Wirtschaftsförderung hiesige Unternehmen hier behalten und neuen eine gute Perspektive bieten. Das schafft Chancen für eine Verbesserung des Haushalts.

Und für die Dietzenbacher hier brauchen wir im Verkehr ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer durch konsequent aufeinander abgestimmte Verkehrspolitik. Alle Verkehrsteilnehmer müssen die Verkehrsregeln einhalten, der Schwächste Muß besonders geschützt werden.

Flüssiger Verkehr hat Vorrang. Zügiger Ausbau von Fahrradwegen und sicheren Fußwegen ist unabdingbar. Wir fordern dazu auf, in Zusammenarbeit mit Hessenmobil auf den Hauptverkehrsachsen, Nord-Süd und Ost-West eine grüne Welle einzurichten. Und die bei den Verkehrskreiseln unsinnigen Fußgängerampeln möglichst durch Zebrastreifen zu ersetzen, so dass der Verkehrsfluß verbessert wird. Denn jeder unnötige Halt belastet die Umwelt.

Zahlreiche in Dietzenbach wohnende Pendler brauchen einen gut abgestimmten funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir fordern Maßnahmen für eine verbesserte Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der wichtigen S-Bahnlinie 2 (gegebenenfalls auch eine Verlängerung über Dietzenbach hinaus). Wir setzen uns ein für eine Erweiterung des elektronischen Fahrscheins („eTicket) via Smartphone und Internet.

Unser Papier „Position der FDP Dietzenbach zur Kommunalwahl 2016“ nennt eine Reihe von Aufgaben, für die sich ein engagierter Einsatz lohnt. Eine davon ist der dringend anzupackende flächendeckende Internet-Ausbau. Denn ein schnelles Internet ist nicht nur ein genereller Standortfaktor, sondern auch unabdingbar für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung.

Auch das Thema Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung muss angesprochen werden. Dietzenbach hat eine Gefahrenabwehrverordnung, um dies zu gewährleisten. Dazu müssen die vorhandenen Ordnungspolizisten in die Lage versetzt und aber auch aufgefordert werden, diese Vorschriften konsequent durchzusetzen, denn Vorschriften alleine reichen nicht aus. Bestehende Auflagen müssen erfüllt und Verstöße konsequenter geahndet werden.

Liberale Sozialpolitik basiert auf einem Menschenbild, nach dem der Einzelne befähigt sein soll, sein eigenes Leben selbständig und eigenverantwortlich zu gestalten. Hierfür stehen wir.

Sie haben es in der Hand, am 6. März denen Ihre Stimme zu geben, auf die Sie sich verlassen können.