Plenarwoche im Landtag: Wiederbelebung der parlamentarischen Debattenkultur durch FDP

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, sieht neue Lebendigkeit in parlamentarischer Demokratie nach dem Nein der FDP zu Jamaika
  • Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen dringend herstellen
  • Grüne Politik gefährdet hessische Arbeitsplätze, auch bei Siemens und Opel
  • Gestärkte Fraktion mit 91 % für Rock als Spitzenkandidat und Wiebke Knell als neue Abgeordnete
René Rock, MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP
René Rock, MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP

WIESBADEN – In der Plenarwoche vom November 2017 hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erfreut auf die lebendige parlamentarische Debatte im Hessischen Landtag reagiert, die das mutige „Nein!“ der FDP zum „Weiter so!“ auf Bundesebene ausgelöst hat. „Es ist, als hätte das Bekenntnis der FDP zur Notwenigkeit eines wirklichen Politikwechsels in Deutschland und zur engagierten oppositionellen Arbeit für ein modernes Deutschland die anderen Parteien geradezu zur demokratischen Auseinandersetzung befreit“, sagte Rock. „Es war großartig, heute im Landtag zu erleben, wie die starren Meinungsblöcke sich auflösten und die Parteien im Landtag ihre unterschiedlichen Positionen austauschten.“ Kritisch äußerte sich Rock über Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Auffassung, man könne einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht zumuten, ständig das Parlament zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. „Ich bin doch sehr erstaunt über das Demokratieverständnis des Hessischen Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung erhält den Haushalt und das Umsetzungsmandat von den Abgeordneten des Bundestags. Und nicht umgekehrt. Wenn der CDU dieses Grundverständnis von Demokratie zu mühsam geworden ist, dann konnte Jamaika schon aus diesem Grund nichts werden. Für die FDP ist es wichtig, ein gemeinsames Bild, eine konkrete Vorstellung über die Zukunft unseres Landes zu haben. Schließlich hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Die Freien Demokraten wollen Trendwenden in der deutschen Politik erreichen – im Bund genauso wie in Hessen. Deshalb kämpfen wir für Verbesserungen im Bildungsbereich, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für eine gesteuerte Zuwanderung. Dieses gemeinsame Bild ist in den Sondierungsgesprächen zu keinem Zeitpunkt entstanden. Deshalb wäre Jamaika keineswegs eine stabile Regierung geworden“, betonte Rock.

Bei ihrem Setzpunkt ging es den Freien Demokraten um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Hier plädierte die FDP für die Auflösung des Anlassbezugs, der immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten und gerichtlichen Verboten in letzter Sekunde geführt hat. „Da klagen wir über öde Innenstädte und die Schwächung des Einzelhandels durch Online-Bestellungen, aber wir sind in Hessen nicht in der Lage, für Kommunen und Handel rechtssichere Bestimmungen zu definieren“, konstatierte Rock. Es kann nicht sein, dass Händler viel Geld in die Vorbereitung verkaufsoffener Sonntage stecken, Städte Genehmigungen erteilen, Kunden sich freuen und schließlich die Gerichte streiten, wie das Hessische Ladenöffnungsgesetz zu interpretieren sei.“ Das aktuelle Gesetz lässt Ladenöffnungen an vier Sonntage im Jahr zu, allerdings nur mit Anlassbezug. Wie genau der Anlassbezug zu verstehen ist, darüber streiten sich Kommunen, Händler und Gewerkschaften vor Gerichten immer wieder aufs Neue. Zur Herstellung der Rechtssicherheit hatte die FDP bereits im Jahr 2014 ein Gesetz eingebracht mit dem Ziel, bei den vier zulässigen Sonntagen im Jahr zu bleiben und lediglich den Anlassbezug zu streichen. „Wir fordern deshalb die Einsetzung eines Runden Tisches, um die verschiedenen Interessen der Beteiligten zu einem gemeinsamen Ziel zu verbinden. Es geht uns nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, es geht darum, die laut Gesetz zulässigen vier Sonntage im Jahr auch wirklich nutzen zu dürfen.“

In ihrer aktuellen Stunde widmete sich die FDP-Fraktion dem fortgesetzten Stellenabbau in Industrieunternehmen in Hessen. Anlass ist die geplante Schließung des Siemens-Werks in Offenbach. „Natürlich müssen wir als Abgeordnete hinterfragen, wie es kommt, dass ein so erfolgreicher Konzern derzeit massiv in Deutschland Stellen abbaut“, sagte Rock. „Aber es ist klar, dass Unternehmen wie Siemens vor allem international erfolgreich sind, und durch die verfehlte Energiepolitik in traditionellen Sparten in Deutschland nicht mehr profitabel sind. Derzeit geht eine Welle der Deindustriealisierung mit Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen durch Hessen: In Hünfeld macht das Wella-Werk mit 400 Beschäftigten zu, Mundipharma in Limburg baut 600 Jobs ab, Sanofi streicht 500 Stellen im Industriepark Hoechst, in Wetzlar gehen bei Spezialguss und Carl-Zeiss zusammen 360 Industriearbeitsplätze verloren. Der Glashersteller Rodenstock schließt seinen hessischen Standort. Bosch-Rexroth macht sein Werk in Ober-Ramstadt zu. Automobilzulieferer wie Johnson Controls in Dautphetal und Continental in Karben bauen zusammen fast 1.000 Jobs ab. In diesen Zahlen sind die angekündigten Stellenstreichungen bei Opel noch nicht enthalten. Und nun droht der Verlust weiterer 700 Stellen bei Siemens in Offenbach. Siemens baut in Offenbach Turbinen für Kraftwerke. Hier zeigt sich das hässliche Gesicht der grünen Energiepolitik, denn der subventionierte Ausbau Erneuerbarer Energien zerstört Arbeitsplätze in Offenbach.“

In dieser Plenarwoche trat die FDP-Fraktion mit neuer Energie an. René Rock war auf der Landesvertreterversammlung der FDP Hessen am 18. November 2017 mit 91 % zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 gewählt worden. Und Wiebke Knell startete am 1. November 2017 nicht nur als neue Abgeordnete und Sprecherin für Umwelt, Wissenschaft, Kunst und Kultur, sondern ist auch Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste hinter dem parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Lenders. „Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Deutschland dringend Trendwenden braucht: Weniger Staatsgläubigkeit, mehr Mut zu mehr Eigeninitiative und vor allem ein klares Engagement für weltbeste Bildung sind Zielmarken, die wir uns für die Zukunft unseres Landes gesetzt haben. Dafür engagieren wir uns in dieser Legislaturperiode in Hessen, und dafür treten wir mit einem starken Team von erfahrenen, mutigen Politikern nächstes Jahr für einen neuen Landtag an“, freute sich Rock.