Redebeiträge der FDP-Fraktionsmitglieder zum Haushalt in der Debatte am 17.12.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2014 wurden der Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Jahr 2015 der Stadt Heusenstamm mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. Damit haben wir auch der Erhöhung der Grundsteuer B um 40%-Punkte auf 420% zugestimmt.

Der Regierungspräsident hat für unsere Stadt vorgegeben, den Haushalt bis zum Jahr 2018 auszugleichen. Seit 2009 wurden Fehlbeträge jeweils durch Kassenkredite ausgeglichen, die sich seit dem auf 17 Mio. € summieren.

Wir hatten den Antrag gestellt, im Konsolidierungskonzept festzuschreiben, dass der Magistrat der Angabe von Kennzahlen und Produktbeschreibungen zu den einzelnen Teilbudgets im Haushalt hohe Priorität einräumen soll, damit transparent wird, welche Leistungen für die eingestellten Mittel tatsächlich erbracht werden. Diesem haben alle Fraktionen zugestimmt.

Lesen Sie nachfolgend die Redebeiträge der beiden Fraktionsmitglieder der FDP, Uwe Klein und Dr. Rudolf Benninger zum Haushalt in der Debatte am 17.12.2014

-Es gilt jeweils das gesprochene Wort-

Redebeitrag des Ortsvorsitzenden Uwe Klein

Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Wir stehen mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 vor einem Paradigmenwechsel. Ein „weiter so wie bisher“ wird es nicht länger geben. Und das ist gut so.

Was haben wir bislang gemacht? Die Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten seit 2009 wurden jeweils durch immer höhere Kassenkredite finanziert. Diese belaufen sich zu Beginn des neuen Haushaltsjahres auf ca. 17 Millionen €, wie wir dem Haushaltssicherungskonzept auf Seite 12 entnehmen. Dabei handelt es sich nicht um die Investitionskredite von zusätzlich über rd. 20 Mio. €, sondern schlicht um die Finanzierung unseres Konsums.

Die Gründe für die Verschuldung der Kommunen sind vielschichtig und werden von CDU und SPD ausreichend behandelt. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass eine immer höhere Verschuldung nicht die Lösung des Problems sein kann. Im Übrigen sind es die eben genannten Parteien, die im Land und im Bund die Verantwortung tragen. Indem man die viel beschworene Unterfinanzierung der Kommunen durch immer höhere Kassenkredite kaschiert, kommt das Problem bei vielen Bürgern nicht richtig an. So kann sich auch kein Druck seitens der Wähler auf die Regierung im Land und im Bund aufbauen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Vielmehr war zu hören und zu lesen, dass in Heusenstamm der Haushalt angeblich konsolidiert sei.

Die Leidtragenden sind diejenigen, die diese Schulden später einmal abtragen sollen. Wenn wir uns bereits schwertun, die Ausgaben zu decken, muten wir Ihnen zu, zusätzlich auch noch das zu bezahlen, was wir einmal in grauer Vorzeit bestellt haben. Dabei ist die nachkommende Generation bereits durch den demographischen Wandel in besonderer Weise belastet.

Immer weniger im Arbeitsleben stehende Menschen müssen für immer mehr Rentner und Pensionäre aufkommen. Mütterrente und Rente mit 63 erhöhen die Lasten noch einmal. Dazu kommen dann die hinterlassenen Schulden auch in den kommunalen Haushalten.

Aber wie hieß es so schön aus den Reihen der SPD: Heusenstamm muss bezahlbar bleiben. Das klingt gut. Wer aber glaubte, dass damit mehr Sparsamkeit gemeint war, der irrt. Für unliebsame Sparvorschläge ist eher die FDP zuständig. Mein Fraktionskollege Dr. Benninger wird auf unsere Ansätze zu einer sparsameren Haushaltsführung noch gesondert eingehen.

Auf Druck der Landesregierung kommen wir in den nächsten Jahren nun dahin, dass die bezahlen, die bestellt haben. Geschuldet ist dies der Schuldensperre in der Landesverfassung, die mit auf Initiative der FDP beschlossen wurde.

Hervorstechendes Mittel, um in den nächsten vier Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ist –auch nach dem uns vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept- die Grundsteuer B. Sie wird allein von den Gemeinden bestimmt und fließt ihnen allein ohne Abzüge zu.

Wir beschließen heute über die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 380 auf 420 %. Dadurch sollen 360.000 € mehr Einnahmen erzielt werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Im Haushaltskonsolidierungskonzept ist für 2016 eine weitere Erhöhung auf 698 % angegeben, im Jahr 2018 auf 819%.

Aus dem Zahlenwerk kann man ableiten, dass eine Erhöhung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt zu 9.000 € Mehreinnahmen führt. Bei 18.332 Einwohnern entspricht dies einer durchschnittlichen Belastung von rd. 50 Cent pro Einwohner.

Aus den genannten Erhöhungen der Hebesätze wie sie jetzt im Konsolidierungskonzept enthalten sind, würde sich eine durchschnittliche Mehrbelastung pro Einwohner von rund 220 € im Jahr 2018 ergeben.

Wer das nicht will, muss auf andere Quellen hoffen oder bei den Leistungen und damit bei den Ausgaben sparen. Wir als FDP haben frühzeitig signalisiert, Steuererhöhungen dann mitzutragen, wenn diesen auch Einsparungen in adäquater Höhe gegenüberstehen.

Im vorgelegten Konsolidierungskonzept wurden in zahlreichen Positionen die Ansätze bei den Ausgaben reduziert. Dabei verkennen wir nicht, dass gerade bei den großen Positionen Ausgaben nur in spätere Jahre geschoben wurden. Den Löwenanteil machen die Einsparungen bei den Kindertagesstätten aus, weil dort Einrichtungen erst später in Betrieb genommen werden sollen.

Dennoch halten wir unseren Grundsatz, dass sich Einsparungen und die Erhöhung der Grundsteuer adäquat gegenüberstehen müssen, für gewahrt und werden der Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um 40 % deshalb zustimmen.

Wir möchten dabei aber deutlich machen, dass dies kein Präjudiz für die Erhöhung der Hebesätze in den Folgejahren ist. Hier ist die Aufgabe noch zu lösen, den richtigen Weg zwischen Einsparungen und Mehreinnahmen zu finden. Die FDP ist bereit, sich bei der Suche konstruktiv zu beteiligen. Mit unserer Zustimmung wollen wir auch ein Signal in diese Richtung senden.

Meine Damen und Herren,

ich möchte nun auf das Konsolidierungskonzept und unseren Änderungsantrag hierzu eingehen.

In dem Konzept sind die freiwilligen Leistungen und der Betrag, der hierfür auf jeden Einwohner entfällt, ausgewiesen. Der höchste Zuschussbedarf je Einwohner fällt bei den städtischen Kindergärten an. Er beträgt rd. 139 €. Bei den Kennzahlen werden hierfür 276 Betreuungsplätze U3 und Ü3 ausgewiesen. Damit errechnet sich pro Platz ein Zuschuss bedarf je Einwohner von 50 Cent. Uns fiel auf, dass bei den konfessionellen Kindertagesstätten der Zuschussbedarf je Einwohner nur 24 Cent pro Platz beträgt. Dies bedeutet weniger als die Hälfte. Die Begründung für diesen großen Unterschied können wir auch auf Nachfrage hin noch nicht richtig nachvollziehen. Da es sich um den größten Zuschussbedarf handelt, werden wir hier weiter um nachvollziehbare Darlegung des Unterschieds bitten.

Der nächst größte Zuschussbedarf besteht für die Schulkindbetreuung mit rd. 43€ je EW. Danach folgt der Zuschussbedarf für den Betrieb des Kultur- und Sportzentrums Martinsee. Allerdings wird nur ein Betrag von rd. 37 € genannt.

Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass bei den Erträgen die Dividende aus der Beteiligung an der Maingau Energie GmbH i.H.v. 450.000 € eingeflossen ist. Ohne diese Position – die hier ja wirtschaftlich nichts zu suchen hat – beträgt der Bedarf tatsächlich 62 €. Es folgt dann das Schwimmbad mit einem Zuschussbedarf je Einwohner von 40 €. (Hier ist zu berücksichtigen, dass bei der Energieversorgung Ansprüche gegenüber der EVO verrechnet werden, so dass auch dieser Zuschussbedarf tatsächlich höher ist.)
Ich hatte eingangs die Formel genannt, dass ein Prozentpunkt beim Hebesatz durchschnittlich jeden Einwohner mit 50 Cent belastet und zu Mehreinnahmen von 9.000 € führt. So ergibt sich für das Schwimmbad ein Anteil am Hebesatz von rd. 80 %-Punkten, für Martinsee von 125 %-Punkten und für die städtischen und konfessionellen Kitas zusammen gut 500 %-Punkten. Mit diesen drei Positionen ist der im Konsolidierungskonzept für 2016 zunächst angegebene Hebesatz von 698 % bereits „verfrühstückt“, ja er reicht hierfür nicht einmal ganz aus.

Wir haben so Transparenz und können den Bürgern sagen, welche Bezuschussung welchem Anteil am Hebesatz der Grundsteuer B entspricht. Mit jeder Einsparung von 9.000 € kann der Hebesatz um ein Prozent gemindert werden, was pro Einwohner durchschnittlich 50 Cent ausmacht.

Stichwort Transparenz. Ich komme zu unserem Änderungsantrag zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Wie Sie aus unserem schriftlichen Antrag entnommen haben, handelt es sich um eine Ergänzung betreffend die Produktkennzahlen.

Die uns im Sommer vom Kämmerer vorgestellten Kennzahlen sind im vorgelegten Haushaltsentwurf zumeist nur als Platzhalter enthalten. Gerade in der bevorstehenden Phase halten wir diese Zahlen für besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche Produkte uns als Bürger wie viel kosten.

Als Beispiel muss ich auch in diesem Jahr wieder den Bauhof hervorheben. Nach den uns im Sommer vorgeschlagenen Kennzahlen sollen die Kosten des Bauhofs von insgesamt 1.141.000 € aufgegliedert werden auf die Gebäudewirtschaft, die Grünflächen, den Fachdienst Kultur, den Fachdienst Soziales und den Bereich Straßen.

Solange dies nicht geschieht, kennen wir die wirklichen Kosten, die in den genannten Bereichen anfallen nicht. Die anteiligen Kosten des Bauhofes sind nicht mit angegeben oder darin enthalten. Für die Bereitstellung von Parks und Grünanlagen sollen nach uns erteilter Auskunft fünf Mitarbeiter des Bauhofs mit tätig sein.

Um Schwerpunkte richtig setzen zu können ist es erforderlich, dass uns als diejenigen, die über den Haushalt entscheiden, Kennzahlen und Produktbeschreibungen an die Hand gegeben werden.

Im Bereich des Wohngebäudemanagements ergab sich in den Ausschussberatungen, dass die Quadratmeterangabe zu den vermieteten Flächen gar nicht gemacht werden könne, da man diese nicht kenne. Alles was im Haushalt hierzu an Kennzahlen mitgeteilt wird, ist die Zahl von 26 eigenen Wohngebäuden, die vermietet werden. Kosten und Erlöse der vermieteten Liegenschaften je Quadratmeter Nutzfläche bleiben im Dunkeln.

In unserer schriftlichen Antragsbegründung habe ich wiedergegeben, welche Bedeutung die Verwaltung den Kennzahlen selbst beimisst. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung der Zurverfügungstellung dieser Kennzahlen hohe Priorität einräumt. Wie sollen wir entscheiden, wo der richtige Weg zwischen Einsparungen und höheren Steuern ist, wenn wir nicht richtig beurteilen können, welcher Aufwand mit welchen Leistungen verbunden ist.

Wir glauben nicht, dass das zur Verfügung stellen von Produktkennzahlen allein vom Kämmerer zu leisten ist. Dieser hatte im Ausschuss auf beschränkte Ressourcen verwiesen. Vielmehr geht es aus unserer Sicht darum, dass der Magistrat den Verantwortlichen für die Teilbudgets entsprechende Vorgaben für die Erfassung macht.

Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rudolf Benninger

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

seit Jahren hören wir bei der Einbringung des Haushalts, wie sehr sich die Stadt Heusenstamm bemüht, eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Diese angeblich harten Einschnitte waren aber in den uns vorgelegten Haushalten der letzten Jahre nur ansatzweise sichtbar und keineswegs ausreichend.

Unser Kämmerer stellte bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs seine Rede wieder unter das Sparmotto: „Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“ Der Haushaltsentwurf, der uns in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 20. November präsentiert wurde, ließ jedoch aus unserer Sicht wie in all den vergangenen Jahren zuvor wiederum einschneidende Sparmaßnahmen vermissen. Zwar wurde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wie in den Jahren zuvor genannt, allerdings wurde uns auch für das Jahr 2015 ein Jahresdefizit von 4,26 Mio Euro vorgeschlagen, trotz höherer Steuereinnahmen nur um ca 500.000 Euro weniger als noch im Vorjahr. Wie bei dieser Haushaltung bis 2018 oder 2020 ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftet werden sollte, blieb unklar. Man hatte eher den Eindruck, dass die Stadt uns vermitteln wollte, eigentlich ist unter den ungünstigen Rahmenbedingungen der Gemeinde ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten Jahren nicht zu schaffen.

Wir als FDP-Fraktion haben in den letzten Jahren kontinuierlich und hartnäckig immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anstrengungen der Stadt keineswegs ausreichen, um auch nur in die Nähe des angestrebten Ziels eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Wir haben uns dabei nicht unbedingt beliebt gemacht. Es ist natürlich immer schöner, im Haushalt den Bürgern mehr freiwillige Leistungen zu präsentieren als Einschnitte vorzunehmen. Nur wenn wir es ehrlich meinen, dass unsere Kinder in Zukunft nicht die Schulden abtragen müssen, und zwar unter Verzicht auf zahlreiche jetzt noch bestehende Vorteile unserer Bürger, dann hätten wir schon viel eher damit anfangen müssen, Einsparungen vorzunehmen. Wir wären heute nicht in der misslichen Lage, uns von außerhalb diktieren zu lassen, was und wieviel wir einsparen müssen.

FDP- Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren:

Schon zum Haushalt 2007 hatten wir deutlich gemacht, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Neben dem seit Jahren hoch defizitär betriebenen Sportzentrum Martinsee hat unsere Stadt auch noch ein teures Schwimmbad saniert und umgebaut, wohl wissend, dass damit auf Jahre hinaus hohe jährliche Defizite erwirtschaften werden. Natürlich ist es wünschenswert, wenn eine Stadt so viel für Gesundheit und Sport ihrer Bürger ausgibt. Die meisten Städte und Gemeinden setzen bei der Sportförderung etwa 1,5 % ihres Ausgabevolumens an. Es gibt jedoch kaum vergleichbare Städte in Hessen, die wie Heusenstamm über 4% ihres Ausgabevolumens allein für Sportförderung ausgeben. Auch die finanzielle Unterstützung der Vereine in unserer Stadt ist beträchtlich. Natürlich ist eine solche generöse Haltung lobenswert, wenn das unsere Einnahmensituation erlaubte und wir trotz dieser Ausgaben unseren Haushalt ausgleichen könnten. Aber davon sind wir weit entfernt! Wenn wir nicht genügend Einnahmen haben, um uns eine so teuere Sport- und Vereinsförderung zu leisten, dann leben wir auf Kosten unserer nachfolgenden Generation. Unsere Kinder werden dann, allein um unsere Schulden abzubauen, auf all die Förderungen und Segnungen der Stadt verzichten müssen, die wir jetzt noch in vollen Zügen genießen dürfen. Wollen wir das wirklich?

Wir haben damals im Jahr 2007 zusammen mit den Freien Wählern darauf hingewiesen, dass sich in Anbetracht der sich damals schon abzeichnenden Einnahmerückgänge eine Stadt wie Heusenstamm so einen Luxus eigentlich nicht leisten kann. Schon damals wurde alternativ vorgeschlagen, die vorgesehenen Mittel für das Schwimmbad doch in den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten zu stecken.

Das wollte aber die Mehrheit in unserem Stadtparlament nicht.

Wir haben in den folgenden Jahren – damals noch in einer Kooperation mit der CDU – grundlegende Einsparungsvorschläge auf den Weg gebracht und auch zum Teil durchsetzen können. Erinnert sei an das Programm zur stufenweisen Abschmelzung der direkten und indirekten Vereinszuschüsse. Auch haben wir maßgebend auf eine Reduzierung der Personalausgaben gedrängt. Schon im Jahr 2010 hatten wir den Antrag gestellt, den Magistrat aufzufordern, einen zunächst auf ein halbes Jahr befristeten Neueinstellungsstopp für alle ausgeschiedenen Mitarbeiter unserer Stadt zu verfügen. Dem Antrag wurde natürlich nicht entsprochen, mit Argumenten etwa: „Auf dem Rücken unserer Mitarbeiter darf der Haushalt nicht saniert werden..“ Jetzt hat die CDU in einigen unserer Nachbargemeinden (z.B. Dietzenbach und Seligenstadt) ähnliche Anträge gestellt und die hohen Personalkosten beklagt.

Solange wir zusammen mit der CDU noch eine Kooperation im Stadtparlament bildeten, konnten die Personalkosten 2011 im Vergleich zu 2010 noch um ca. Euro 150.000,– im Jahr gesenkt werden.

Schon ein Jahr später,- inzwischen war die SPD Koalitionspartner der CDU geworden-, stiegen die Personalkosten mit ca 10 % um 680.000,– Euro, ohne dass überzeugende Gründe und unverzichtbare Notwendigkeiten für einen derartigen Kostenschub einleuchtend gewesen wären.. Seitdem sind keinerlei Personalkosteneinsparungen in den nachfolgenden Haushaltsentwürfen unserer Stadt mehr zu verzeichnen. Jedes Jahr werden uns die deutlich über den Teuerungsraten liegenden Personalkostensteigerungen mit unvermeidlichen tariflichen Steigerungen und notwendigen Höhergruppierungen erklärt.

Wir haben uns in den letzten Jahren –als wir deutlich weniger Bedienstete hatten- na-türlich unbeliebt mit Vorschlägen zu Personalkostenreduzierung und Wiedereinstellungsstopp gemacht, Heute ist es in der Tat sehr schwer, bei so einem hohen Personalstand mit starren tariflichen Strukturen jetzt noch kurz- und mittelfristig größere Veränderungen vorzunehmen.

Wie aber kommt es, dass andere Städte mit mehr Einwohnern um uns herum in ihrer Stadt mit deutlich weniger Personalkosten auskommen? Die Stadt Seligenstadt, um ca viertausend Einwohner größer als wir, gibt spürbar weniger für Personal- und Versorgungskosten im Jahr aus als die kleinere Stadt Heusenstamm. Dennoch kritisierte erst vor ein paar Tagen die CDU im Seligenstädter Parlament die eklatante Steigerung der Personalkosten die in Seligenstadt inklusive der dort noch bestehenden Stadtwerke und der auch dort eingestellten Erzieherinnen und Versorgungsleistungen weit unter Euro 10 Mio pro Jahr liegt!
Wir in Heusenstamm veranschlagen für das Jahr 2015 deutlich über zwölf Millionen Euro.

An dieser Stelle muss daher die Frage erlaubt sein, wie es eine größere Stadt als Heusenstamm schafft, die städtischen Belange mit deutlich weniger Bediensteten und deutlich geringeren Personalkosten zu bewältigen? Auch andere Städte haben wie wir in den letzten Jahren viele Erzieherinnen eingestellt und müssen ähnlich aufwändige Aufgaben zur Daseinsvorsorge erledigen. Dennoch sind die Personalkosten bezogen auf die Einwohnerzahl nicht so hoch!

Wir haben auch auf eine Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätteneinrichtungen seit Jahren gedrängt. Schon 2011 hatten wir zusammen mit den freien Wählern eine maßvolle Erhöhung der KiGA-Gebühren vorgeschlagen. Unser diesbezüglicher Prüfantrag wurde auch von der Mehrheit im Stadtparlament getragen. Allerdings tat sich dann zwei Jahre trotz unserer Mahnung nichts. Erst im letzten Jahr ist man unserem erneuten Antrag gefolgt. Hätte man früher mit der Erhöhung begonnen, läge der Prozentsatz der Elternbeteiligung an den KiGA-Kosten heute nicht so niedrig.

Unser Antrag, eine Spreizung bzw. Staffelung der KiGA-Gebühren vorzunehmen, wurde abgelehnt mit dem Hinweis, es koste die Verwaltung mehr Arbeit, bei den Gebührenbescheiden zwischen begüterten und weniger begüterten Eltern zu differenzieren. In anderen Städten zahlen einkommensstärkere Schichten bereits deutlich mehr als 500 Euro im Monat für einen Kindertagesstättenplatz. Ich frage hier vor allem die SPD-Fraktion, was sie an unserem Vorschlag unsozial findet, wenn wir die einkommensstärkeren Eltern zu deutlich höheren Kindergarten- und Kindertagesstättengebühren heranziehen wollen.

Das Argument der Armrechnung konnten wir leicht widerlegen. Nicht wir als Stadt müssen nachweisen, dass Leute mehr verdienen und damit höher herangezogen werden müssen; nein, die Eltern müssen durch Vorlage ihrer Einkunftsverhältnisse nachweisen, dass sie zu den geringer Verdienenden und damit auch zu den Privilegierten bei den Benutzungsgebühren gehören. Längst machen uns andere Gemeinden in Hessen eine einwandfreie Handhabung dieses Systems der Staffelung vor.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Einführung haben sich diese Systeme inzwischen bewährt. Auch ein zweiter Effekt ist hinzugetreten: Diese Städte, in denen eine deutliche Anhebung der Gebühren für einkommensstärkere Bevölkerungsteile vorgenommen wurde, haben eine Entlastung in der Verpflichtung zur Vorhaltung von Kindertagesstätteneinrichtungen und zur Einstellung von Erzieherinnen feststellen können. Wem die Gebühren der Stadt zu hoch sind, der kann sich auf privater Basis eine Tagesbetreuung organisieren oder das – derzeit nicht ausgelastete – Tagesmüttermodell in Anspruch nehmen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die Stadt sämtliche Einrichtungen vorhalten muss und dafür – wie im letzten Jahr beschlossen – 19 Erzieherinnen eingestellt werden müssen.

Mit dem Argument „das kostet uns zu viel Arbeit“ wurde auch unser Vorschlag abgelehnt, dass für Leistungen der Stadt, welche die Bürger bereitwillig in Anspruch nehmen, Gebühren eingeführt werden müssen.

Auch hier machen uns andere Gemeinden schon seit langem eine andere Rechnung auf. Unsere Mitarbeiter in der Bauverwaltung werden – dies ist seit Jahren bekannt – von Bürgern, Bauwilligen, deren Beratern und Architekten im Vorfeld eines Bauvorhabens in erheblichem Maße in Anspruch genommen, ohne dass die Beratungsleistungsleistungen der Stadt den Bürgern in Rechnung gestellt werden. Andere Gemeinden haben hier seit Jahren einen Gebührenkatalog aufgestellt und damit zweierlei erreicht: Einmal wurden nicht unerhebliche Beträge in die Stadtkasse gespült; andererseits sind aber auch zahlreiche Bürger, die mit zum Teil unsinnigen und überflüssigen Fragen den Arbeitsablauf blockierten, abgeschreckt worden, so dass viele Mitarbeiter sich effektiver um ihre Arbeit kümmern konnten. Das Argument der Stadt, dass uns bereits bei der Ablehnung der Gebührenspreizung bei den Kindertagesstätten entgegen gehalten wurde, wurde auch hier wieder herangeholt: Es ist zu aufwändig für die Stadt, einen Gebührenkatalog zu erstellen. Dann lassen wir es lieber bleiben!

Wir haben noch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gemahnt und mehr Sparbemühungen angefordert. So haben wir vor fast zwei Jahren (30.1.2013) einen Antrag ins Parlament eingebracht, die Sach- und Dienstleistungen um insgesamt eine Million Euro (etwa 5 % des gesamten Aufwandsblocks) zu verringern. Wir haben ganz bewusst bei diesem damaligen Antrag nicht rasenmäherartig in den einzelnen Produkten jeweils fünf oder zehn Prozent Einsparung verlangt, sondern haben es dem Magistrat überlassen, die Einsparungsvorschläge im Einzelnen zu unterbreiten, damit auf ein Einsparpotential in Höhe von insgesamt einer Million Euro hingewirkt werden kann. Unser Vorschlag wurde zurückgewiesen mit dem Argument, „nicht machbar, wir liegen schon am untersten Rand der angesetzten Positionen“ Außerdem müssten wir uns schon die Mühe machen, in jeder einzelnen Produktgruppe detailliert aufzulisten und aufzuzeigen, welche konkrete Sach- und Dienstleistung wir denn vorschlagen einzusparen. Sieht man sich das uns jetzt vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept an, so sehen wir eine sich durch alle Produktgruppen hindurch ziehende Streichung von Sach- und Dienstleistungen, ohne dass wir im einzelnen erkennen und nachvollziehen können, welche Leistungen konkret betroffen sind. Wirklich einschneidende Sparmaßnahmen, die auf einen alsbaldigen Ausgleich des Haushalts hätten hinwirken können, haben wir allerdings in den letzten Jahren vermisst.

So ist es nicht verwunderlich, dass wir, als uns am 20.11. der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, kaum erkennen konnten, wie wir in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt darstellen sollen.

Auch dieses Jahr wieder wurde uns erklärt, die externen Faktoren, die Belastungen der Gemeinden seien so hoch, dass in Kürze mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht erreicht werden kann.

Wir haben in all unseren Sparvorschlägen in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in Anbetracht der drohenden Unterfinanzierung, des drohenden Defizits und des kaum noch erreichbaren Haushaltsausgleichs sehenden Auges in eine Entmündigung unseres Parlaments hineinschlittern: Wenn wir es als Parlamentarier nicht schaffen, gemeinsam ein hartes Sparkonzept uns aufzuerlegen, dann wird die Kommunalaufsicht, spätestens der Regierungspräsident uns dazu zwingen, entweder indem er uns Auflagen macht –so wie jetzt bei der Anordnung, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen- oder wir wie andere Gemeinden den Schutzschirm beantragen müssen. Beide Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass wir hier im Parlament nicht mehr eigenbestimmt, sondern fremdbestimmt unseren Haushalt beschließen müssen.

Wieder haben wir für das Jahr 2015 zunächst einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, der angeblich Sparbemühungen enthält, letztlich aber das klare Ziel eines Haushaltsausgleichs in den nächsten Jahren verfehlt.

Ergebnis: Durch den Zwang zur Haushalteinsparung – verursacht durch den RP – ist uns jetzt das für 2015 vorgeschrieben worden, was wir längst in vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis hätten ansteuern und erreichen können. Wir hätten uns dann den Eingriff durch die Haushaltsaufsicht und den RP sparen können!

Angeblich sind in zahlreichen Bereichen keine gemeinsamen Kooperationen mit anderen Gemeinden möglich. So wurde uns das erklärt beim Bauhof, bei der Friedhofsverwaltung, bei der Personalverwaltung, beim Standesamtswesen usw.. Die Liste der Kooperationsmöglichkeiten ist groß. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Bericht des Landesrechnungshofs, der sich im Einzelnen die Kooperationsmöglichkeiten der Gemeinden untereinander anschaute und hier ein großes Einsparpotential als gegeben ansah. In unserer Stadt wurde dieser Bericht nur kurz zur Kenntnis genommen und im Wesentlichen als „wertlos“ angesehen, da die Einsparpotentiale auf die Stadt Heusenstamm angeblich nicht anwendbar sind. Angeblich können derartige Kooperationen mit anderen Gemeinden nicht eingegangen werden. Ich erlaube mir an dieser Stelle nochmals die Frage, warum das andere Gemeinden schaffen, warum dort Teile der Polizeiverwaltung gemeinsam organisiert werden können, wie zuletzt zwischen Dietzenbach und Rödermark, warum in Seligenstadt und Mainhausen das Standesamts- und Personalwesen gemeinsam organisiert wird, warum in anderen Gemeinden der Bauhof gemeinsam organisiert wird und hier deutliche Einsparungen im Personalsektor erreicht werden konnten.

Lage jetzt nach überarbeiteter Haushaltsvorlage

Erstmals seit vielen Jahren verdient das uns jetzt im Dezember vorgelegte Haushaltssicherungskonzept auch seinen Namen und ist als ein Sparkonzept auch ernst zu nehmen. Es findet jetzt erstmals in zahlreichen Einzeltiteln des Haushalts seinen Nieder-schlag. Wir ersehen jetzt erstmals in diesem Haushaltssicherungskonzept ein ehrliches und redliches Bemühen zur Konsolidierung.

Nun –nach der Intervention des RP- wurde uns erklärt, der Haushaltsausgleich habe bereits im Jahre 2018 zu erfolgen. Und siehe da, auf einmal geht, was in all den voran-gegangenen Jahren angeblich nicht möglich war. Sehen wir uns das Haushaltssicherungskonzept an, das uns in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung präsentiert wurde, so trauen wir unseren Augen nicht: Auf einmal ist in nahezu allen Produktgruppen der Rotstift zu erkennen. Plötzlich erscheint möglich, was in all den vergangenen Jahren angeblich nicht möglich war. Plötzlich sind die Benutzungsgebühren für Vereine stark gestiegen – dies war in den letzten Jahren nicht möglich -, plötzlich sehen wir Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, die noch vor Jahren jedenfalls nicht möglich waren!

Auch wenn aus unserer Sicht in dem einen oder anderen Punkt – wie hier aufgezeigt – noch mehr hätte bewirkt werden können, stehen wir diesem Haushaltssicherungskonzept im Zusammenhang mit dem dadurch deutlich geänderten Haushalt positiv gegenüber und werden beiden Vorlagen unsere Zustimmung geben.