Ausbau der A3 auf Eis gelegt: Al-Wazir staut die Region für die nächsten 10 Jahre

  • A3 Ausbau liegt wahrscheinlich zehn Jahre auf Eis
  • Straße und Schiene nicht gegeneinander ausspielen
  • Schlag ins Gesicht lärmgeplagter Anwohner
René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag
René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

WIESBADEN – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, weist die Darstellung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in Bezug auf die Verzögerungen des Ausbaus der A3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und Offenbacher Kreuz zurück.

Der Bund stellt in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor für den Ausbau der Autobahnen bereit. Die Länder sind allerdings für die Planung verantwortlich und hier steht Herr Al-Wazir voll auf der Bremse. Der grüne Minister will nicht die notwendigen Gelder für die Planung der Autobahnen bereitstellen, weil er kein Interesse am Ausbau hat. Deshalb werden nun nur einige Projekte realisiert und nicht alle, die der Bund eigentlich gerne ausbauen will. Zu den Maßnahmen, die hinten runter fallen, gehört der Ausbau der A3.“ 

A3 zwischen Anschlussstelle Frankfurt Süd und dem Offenbacher Kreuz.
A3 zwischen Anschlussstelle Frankfurt Süd und dem Offenbacher Kreuz.

Rock weiter:

Wenn es dabei bleibt, dass die A3 aufs Abstellgleis geschoben wird, dann wird sich in den nächsten Jahren bei der Planung überhaupt nichts tun. Wenn der Bund ab 2021 auch die Planung und den Bau von Bundesstraßen übernehmen wird, stellt sich die Frage wann die neue Bundesbehörde arbeitsfähig ist. Ich vermutet, dass mehr als zehn Jahre vergehen werden, bis sich an der A3 etwas tun wird.“

Herr Al-Wazir glaubt immer noch, dass Stau auf der Autobahn die Leute zwangsläufig in die S-Bahnen treibt. Was er dabei aber übersieht ist, dass auch die S-Bahnen schon überfüllt sind und die meisten Pendler überhaupt nicht die Möglichkeit haben, sich schnell mit dem ÖPNV zu bewegen. Es wohnen eben nicht alle in Offenbach oder Frankfurt Zentrum und nicht jedes Unternehmen hat einen S-Bahn Anschluss vor der Tür. Der Al-Wazir kennt schlicht die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht.“

Rock:

Das Land hat dabei den Hebel selbst in der Hand. Die Haushaltslage würde es problemlos zulassen, die Planungsmittel für die Autobahnen auf 90 Millionen Euro anzuheben, um wirklich alle wichtigen hessischen Projekte im Bundesverkehrswegplan zu beplanen. Von 2.000 neuen Stellen, die das Land Hessen geschaffen hat, gehen lächerliche zehn Stellen in den Straßenplanungsbereich. Das sagt doch alles.“

Zum Ausbau der Autobahnen gehören nicht nur die Autobahnkreuze, sondern auch die großen Verkehrsadern wie zwischen Hanau und dem Offenbacher Kreuz. Genau diese vernachlässigt Herr Al-Wazir aber.“

Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass der Bund zuerst in jahrelangen Untersuchungen feststellt, welche Ausbaumaßnahmen besonders dringend sind und sich Herr Al-Wazir dann einen schlanken Fuß macht und 40 Prozent aller dringenden Maßnahmen über die Hintertür wieder rauswirft.“

Falsch ist auch der Eindruck das Land würde stattdessen mehr Geld in den Ausbau der Schieneninfrastruktur stecken. Dafür ist der Bund zuständig und die Deutsche Bahn ist Planungsträger. Minister Al-Wazir tut zwar gerne so, als ob er da was zu sagen hätte, aber in Wirklichkeit schaut er nur über den Zaun und gibt kluge Ratschläge, während in seinem eigenem Garten Stillstand herrscht.“

“Wir wissen, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur zum Wohle von Menschen und Wirtschaft einen intelligenten Mix aus unterschiedlichen Mobilitätsangeboten braucht. Dazu gehört der Ausbau des knapp 10 Kilometer langen und 200 Millionen Euro teuren Abschnittes der A3, um die staugeplagten Pendler und vom Lärm belasteten Anwohner zu entlasten. Gerade die Anwohner hätten nämlich im Zuge des Ausbaus von besseren Lärmschutzmaßnahmen profitiert.“

Rock abschließend:

Ich hoffe nicht, dass der Ausbau des Offenbacher Kreuzes auch so eine Hängepartie wird, wie der Bau des Riederwaldtunnels. Auch hier macht Herr Al-Wazir vollmundige Versprechungen, passieren tut aber wenig.“