Dr. Dorian Hartmuth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen

Dr. Dorian Hartmuth, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Hessen

Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen, Dr. Dorian Hartmuth nimmt zu der aktuellen Steuerpolitik des Landes Hessen wie folgt Stellung: „Die überall ohne großes Presseecho erhöhte Grundsteuer in Hessen stellt vielerorts eine der größten Steuererhöhungen seit dem zweiten Weltkrieg dar, die Grunderwerbssteuer wurde in Hessen in den letzten drei Jahren fast verdoppelt. So zwingen Haushaltserlasse von Finanz- und Innenministerum des Landes Hessen Kommunen zu Steuererhöhungen“. Defizitäre Kommunen müssten ihre Grundsteuer 10 Prozent über dem Schnitt in der jeweiligen Größenklasse der Gemeinde erhöhen, ansonsten der Haushalt nicht genehmigt wird. „So entsteht eine Steuererhöhungsspirale“. Die Landesregierung zwinge defizitäre Kommunen weiter, die Gewerbesteuer über den Schnitt zu erhöhen, um den Kommunen weniger Zuschüsse zahlen zu müssen. Da dieser Zwang grundsätzlich weiter besteht, drohe auch hier eine Steuererhöhungsspirale. Auch die Kommunen und Kreise müssen sich dagegen wehren. Diese Erhöhungen der Staatsquote laufen allen Bemühungen zum kontinuierlichen Wirtschaftsaufschwung zuwider. Der freien Wirtschaft und den Arbeitnehmern wird so die Möglichkeit genommen, sich mit Investitionen zu engagieren.

Dr. Dorian Hartmuth, Landesvorsitzender

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