LFA-Ausschuss

Die Leitung der gemeinsamen Sitzung hatten Herr Dr. Lohbeck, Vorsitzender des LFA Soziales, Gesundheit und Senioren, und Herr Berns, Vorsitzender des LFA Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik.

Die über 30 Teilnehmer sind das vorschlagende Gremium der hessischen FDP, und damit ein Herzstück der Landespolitik. Auch befanden sich vereinzelte Gäste darunter, die sich an der regen Diskussion beteiligen konnten.

Beide Landesfachausschüsse tagten gemeinsam, denn es stand ein brisantes Thema auf der Tagesordnung, das nur gemeinsam diskutiert werden konnte – die Rente.

Der Weg ist vorgezeichnet: Ab 2030 sinkt der Rentensatz auf 43 Prozent vom Netto. Die Rechnung ist einfach. Weniger als die Hälfte des jetzigen Netto auf ihrer Bank ist ihre Rente! Wer hier in der Politik tatenlos zusieht und weitere Steuerbelastungen zulässt, führt seine Bürgerinnen und Bürger in die Altersarmut. Besonders betroffen sind die unteren Gehaltsklassen.

Es gilt nicht nur die private Vorsorge den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich zu empfehlen, die Politik muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit diese bei der jetzigen hohen Abgabensituation diese Eigenleistung auch erbringen können.

Es wurde hart diskutiert – eine Steuererleichterung muss her.

Um aber erst einmal in die komfortable Lage zu kommen, sich eigenständig eine Zusatzrente zu schaffen, muss die kalte Progression ausgeglichen werden. Dann können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar mehr für das Alter beiseite legen.

Allerdings gehört hier ein langfristiger Partner und Vermögensverwalter eingesetzt. Es ist wichtig, dass der Staat sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert und dazu gehört nun einmal die Rente seiner Bürgerinnen und Bürger.

Eine liberale Grundhaltung der FDP ist hier, dass angespartes Eigentum durch den Staat nicht noch einmal versteuert werden darf, denn es kommt aus bereits versteuerten Einkommen. Gerade bei den unteren Einkommen ist das besonders wichtig. Man war sich in den LFAs einig, dass mit den jetzigen Abgaben ein Limit beim Steuerzahler erreicht ist.

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