Liberale Denkalternativen im Hessischen Landtag

  • FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock betont freidemokratische Akzente in Debatten zu Extremismus, der Bedeutung des Gymnasiums und Ladenöffnungszeiten
  • Wähler müssen von den bürgerlichen Parteien aus extremen Positionen zurückgewonnen werden
  • Streichung von 310 Lehrerstellen an Grundschulen und Gymnasien wird dramatische Folgen für Bildungsreichtum in Hessen haben

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WIESBADEN – Die FDP hat in der vergangenen Plenarwoche im Hessischen Landtag durch energische Oppositionsarbeit deutliche Alternativen zur schwarz-grünen Politik der Landesregierung aufgezeigt. René Rock, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der freidemokratischen Fraktion, zeigte sich erfreut, dass liberale Positionen wichtige Akzente in den Debatten aufzeigen und andere Möglichkeiten des Handelns eröffnen. “So sind wir in der Aussprache über Extremismus in Hessen nicht in das übliche Klagen verfallen. Wir sehen vielmehr nüchtern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei Fragen der Flüchtlingspolitik, des Islam, der Zunahme von Straftaten, der Geldpolitik und anderen Themen Sorgen machen. Wähler aller etablierten Parteien haben sich extremen Wahlprogrammen zugewandt, die eigentlich in Deutschland keinen Raum mehr haben sollten. Aber es steht uns in einer Demokratie nicht an, die Wähler zu verurteilen. Vielmehr sieht es die FDP zuallererst als Aufgabe der bürgerlichen Parteien an, diese Wähler durch überzeugende Inhalte zurückzugewinnen! Wir können Demagogen ganz einfach die Spielwiese nehmen, in dem wir die Probleme lösen, statt sie mit Pseudomoral zu ignorieren”.

Die Stellenkürzungen an Grundschulen und Gymnasium hat die FDP-Fraktion zu Ihrem Schwerpunkt in der Plenarwoche gemacht. 30.000 Unterstützer versammelten sich hinter zwei an den Landtag gerichteten Petitionen, die von Union und Grünen klar eine Umkehr ihres gymnasialfeindlichen Kurses forderten. “Auch wenn die noch geplanten Kürzungen an Gymnasien und Grundschulen teilweise zurückgenommen wurden, es bleibt bei den bereits beschlossenen Streichungen von 310 Stellen. Inklusion, Ganztagsbetreuung und Integration werden gefördert, die Bildungsvielfalt und –qualität an den Gymnasien eingeschränkt. Das sagt viel über die Einstellung zu Wissen, Förderung eigenständigen Denkens und Kultur der Landesregierung”, sagte Rock. “Die Freien Demokraten werden nicht müde, die Landesregierung eindringlich aufzufordern: Kehren Sie um auf Ihrem fatalen Kreuzzug zum Schleifen der gymnasialen Bildung”!

Mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Handel hat die FDP beim Thema Ladenöffnung am Sonntag gefordert. “Es zeugt von politischer Verkrampfung, wenn immer noch daran festgehalten wird, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr irgendeinen besonderen Anlass benötigen”, erklärte Rock. “Die teuren kurzfristigen Absagen der verkaufsoffenen Sonntage in Frankfurt, Weiterstadt und Bad Soden zeigen, dass der Landesgesetzgeber dringend gefordert ist, jetzt nachzusteuern. Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Gesetzesentwurf eingebracht, der mit der Abschaffung des Sonderereignisses vor allem drei positive Veränderungen bewirken will. 1. Beitrag zu einer Belebung der Innenstädte, 2. Verbesserungen für kleine Händler gegenüber den großen Einzelhandelsketten und 3. ein fairer Wettbewerb gegenüber dem Online-Handel. Da der FDP-Gesetzentwurf weiterhin maximal vier verkaufsoffene Sonntage vorsieht, ist eine Gefährdung der Sonntagsruhe und der Arbeitnehmerinteressen nicht zu befürchten. Es wird Zeit, dass die Gesetzeslage an die Realitäten angepasst wird.“