Umweltzone

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Die jüngsten Bestrebungen der hessischen Landesregierung um Umweltministerin Priska Hinz zur Einführung einer „blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge schade den hessischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, erklärt Dr. Dorian Hartmuth, Vor-sitzender des Liberalen Mittelstandes Hessen e.V.

„In den vergangenen Jahren sind bereits umfangreiche Anstrengungen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen in deutschen und hessischen Innenstädten unternommen worden“, so Dr. Hartmuth. „Wenn jetzt Mittelständler, Gewerbetreibende und kleinere Selbstständige wie Taxifahrer gezwungen werden, sich von Ihrem Dieselfahrzeug zu verabschieden, so geht es wieder einmal um eine Politik auf Kosten zahlreicher Menschen, die einen baldigen Umstieg auf ein emissionsarmes Fahrzeug nicht stemmen können.“ Der Mittelstandsverband fordere daher vernünftige Übergangsfristen und eine Politik mit Augenmaß, wenn es um die Erhaltung der kostengünstigen Benzinpreise im Dieselbereich gehe.

Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützt die Forderungen des Liberalen Mittelstandes. „Umweltministerin Hinz fordert nichts anderes als ein Fahrverbot für 16 Millionen Autos in Deutschland. Betroffen wären 13 Millionen Diesel und 3 Millionen Benziner. In Hessen, so sagt das eigene Ministerium, dürften 88 Prozent aller zugelassenen Diesel-PKW nicht mehr in die Städte fahren.“

Lenders weiter: „Millionen Pendler, tausende Handwerker und Selbstständige könnten mit ihren Autos nicht mehr in die Städte fahren. Das wäre für viele Menschen existenzbedrohend. Wer nicht an seinen Arbeitsplatz kommt, hat bald keinen mehr. Der Vorschlag der Grünen ist zynisch und geht an der Lebensrealität vieler Millionen Menschen vorbei, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto kaufen können. Pikant ist zudem, dass auch unter Wissenschaftler die Wirksamkeit von Umweltzonen hoch um-stritten ist. Es gibt viele andere Maßnahmen, zum Beispiel eine Grüne-Welle-Ampelschaltung, die mehr bringen würden als Verbote.“

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