Nach Kommunalwahl: FDP mit Schwung und Stärke in Landtagsarbeit

  • FDP-Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion René Rock sieht Arbeit der FDP in Stadt und Land bestätigt
  • Plenarwoche im Hessischen Landtag nach Kommunalwahlen bestimmt von FDP-Engagement für Hessens Gymnasien und den Finanzplatz Frankfurt am Main
  • Oberstufe und Arbeitsplätze fördern, nicht schwächen

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WIESBADEN – Mit dem Rückenwind der erfreulichen Kommunalwahl im Landkreis Offenbach hat FDP-Spitzenkandidat René Rock umgehend seine Arbeit als Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fortgesetzt. “Die guten Ergebnisse in Seligenstadt, Egelsbach, Rödermark und vielen anderen Kommunen sowie der Zuwachs auf sechs Sitze im Kreistag macht mir richtig große Freude”, sagte er. Ein klarer Beweis, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit in Stadt und Land, z.B. bei der Schulpolitik, der Frage der Windenergie oder beim großen Thema Migration wahrnehmen und anerkennen”.

Jetzt geht es gleich weiter mit der Landtagsarbeit. Die intensiven Stellenkürzungen der Schwarz-Grünen Landesregierung an Hessens Gymnasien will die FDP so nicht hinnehmen. Durch die bereits erfolgten und noch geplanten Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe fehlen in ganz Hessen Lehrer, auch im Kreis Offenbach. Kursauswahl und Qualität werden massiv eingeschränkt. “Jeder kann sich vorstellen, was das für die Vorbereitung auf das Studium an einer Hochschule bedeuten kann”, sagte Rock. “Methodische Vielfalt, fortschrittlicher Unterricht und ein Angebot jenseits der Kernfächer werden durch die Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung massiv eingeschränkt. Die gymnasiale Bildung wird durch ideologische Einseitigkeit massiv geschädigt, das ist gegenüber den Schülerinnen und Schülern eine große Ungerechtigkeit”.

Schwerpunktthema der FDP am dritten Plenartag waren die Pläne für eine Fusion der Frankfurter und Londoner Börse und deren mögliche Konsequenzen für den Finanzplatz Frankfurt mitten im Rhein-Main-Gebiet. “Der FDP-Fraktion ging es heute um zwei Aspekte, die das hessische Wirtschaftsministerium ganz offenbar auf die leichte Schulter nimmt”, unterstrich Rock. “Erstens um die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, und zweitens um die politische Bewertung der geplanten Fusion, wenn der Hauptsitz nach London wandert, also außerhalb der Euro-Zone und vielleicht sogar außerhalb der EU. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung als Börsenaufsichtsbehörde dafür Sorge trägt, dass die Trägergesellschaft der Börse ihrer Verpflichtung zum Betrieb und zur angemessenen wirtschaftlichen Fortentwicklung der Börse nachkommt. Wenn durch die Fusionspläne der Fortbestand der Frankfurter Börse gefährdet erscheint, muss die Börsenaufsichtsbehörde den Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an der Trägergesellschaft der Börse untersagen”.

Nachdenklich und betroffen zeigte sich Rock vom überraschenden Tod des CDU-Abgeordnet-en Günter Schork am 9. März 2016. “Günter Schork, mit dem uns insbesondere im Bereich der Bildungspolitik eine sehr gute Zusammenarbeit verband, wird im Hessischen Landtag eine große Lücke hinterlassen”, betonte Rock. “Dieser kompetente und engagierte Landespolitiker ist mitten aus dem Leben gerissen worden. Das erinnert mich daran, wie wichtig es gerade für uns Freie Demokraten ist, dank einer liberalen Grundeinstellung stets einen fairen Stil zu pflegen und wertschätzend miteinander umzugehen”.