René Rock spricht auf VdK-Landestreffen beim Hessentag in Rüsselsheim Sozialleistungen müssen zuerst in harter Arbeit erwirtschaftet werden

  • Vorsitzender der FDP-Fraktion würdigt VdK Hessen als Vertreter sozialer Interessen
  • Freie Demokraten haben offenes Ohr für Forderungen nach mehr Sozialpolitik
  • Umverteilung ohne erfolgreiche Marktwirtschaft jedoch nicht möglich
  • Wohnungs-, Energie- und Steuerpolitik neu überdenken
René Rock, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion (Bildmitte)
René Rock, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion (Bildmitte)

RÜSSELSHEIM – Auf dem Landestreffen des Sozialverbands VdK Hessen Thüringen am 17. Juni 2017 im Rahmen des 57. Hessentags auf dem Opel-Gelände in Rüsselsheim hat René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in seinem Grußwort die Leistungen des VdK als kraftvollen Vertreter sozialpolitischer Interessen gewürdigt. “Wir schätzen den VdK als einen wichtigen Impulsgeber und Diskussionspartner bei der Gestaltung der richtigen Sozialpolitik”, sagte Rock. “Mein Dank und meine Anerkennung gelten dem ehemaligen Landesvorsitzenden Karl-Winfried Seif für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste und gute Gesundheit. Auf den Austausch und die internen Debatten mit Landesvorsitzenden Paul Weinmann freue ich mich schon. Ihre Positionen sind uns wichtig, sie werden bei den Freien Demokraten immer ein offenes Ohr finden.”

VdK-Landestreffen auf dem Opel-Gelände
VdK-Landestreffen auf dem Opel-Gelände

Rock wies in seinem Grußwort auch auf Aspekte hin, die aus Sicht der FDP in sozialpolitischen Diskussionen vernachlässigt werden. “Es ist immer einfach zu sagen, jemand muss das bezahlen. Aber der VdK ist kein Verband, der einfach nur Klientelpolitik betreibt. Sie setzen sich für die Schwächsten in der Gesellschaft ein, Sie vergessen aber die politischen Bedingungen nicht. Deshalb möchte ich Ihnen so deutlich sagen: Alles, was verteilt wird, muss von den Menschen zuvor in harter Arbeit erwirtschaftet werden. Auch Sie, die knapp 265.000 Mitgliedern der VDK Hessen Thüringen, haben durch Ihre Berufe und Ihre Steuern zu einer beachtenswerten Wirtschaftsleistung beigetragen!”

“Drei Themen sollen als Anregung dienen, in der Sozialpolitik weiterhin auch die ökonomischen Aspekte beachten”, fuhr Rock fort. “Erstens, die Mietpreisbremse. Sie sollte sicherstellen, dass es für die Menschen im Land bezahlbare Mietwohnungen gibt. Sie hat aber genau das Gegenteil erreicht. Es lohnt sich nicht mehr, Mietwohnungen zu bauen. Und wenn es keine neuen Wohnungen gibt, gibt es auch keinen günstigen Wohnraum! Lassen Sie sich nicht einreden, ohne wirtschaftliches Denken könne man vernünftige Sozialpolitik betreiben. Nur wenn sich der Wohnungsbau lohnt, wird es mehr Angebot zu günstigeren Preisen geben.

VdK-Landestreffen in Rüsselsheim
VdK-Landestreffen in Rüsselsheim

Zweitens möchte ich Ihnen die Energiepolitik in Deutschland ans Herz legen. Durch die staatlich beschlossene Energiewende muss jede Rentnerin und jeder Rentner, jeder Hartz IV-Empfänger, 3 % im Monat zusätzliche Energiekosten aufwenden. All dies kommt dann in einen großen Topf, aus dem sich die Investoren in Windkraft- und Sonnenkraftanlagen bedienen können, ohne ihre Technologien der Frage nach Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit aussetzen zu müssen. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Drittens haben wir es bei der Mehrwertsteuer mit einer höchst ungerechten Steuer zu tun. Jeder, der konsumiert oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss sie zahlen, auch wenn die Menschen all ihr Geld eigentlich zum Leben brauchen. Und sie wird von bereits versteuertem Geld nochmals mit bis zu 19 % einbezogen.

Ich würde es begrüßen, wenn FDP und VdK hier in einen spannenden Austausch kämen.”