SPD-Entscheidung ist Schlag ins Gesicht

Buergerrechte_und_Freiheit

Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung ist die Äußerung von Sigmar Gabriel: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Freiheit und Sicherheit als Gegensätze gesehen werden » die Spitze der Verdrehung von Tatsachen oder schlichtweg euphemistisch.”

Es ist für eine Regierungspartei sehr bedenklich, wenn das Ausspionieren der eigenen Bürger Normalität wird.

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