Mitte: Wolfgang Berns (Vorsitzender des Ausschusses), ganz rechts: Martin Schulmeyer

Mitte: Wolfgang Berns (Vorsitzender des Ausschusses), ganz rechts: Martin Schulmeyer

Anfang diesen Monats, am 4. Juli 2015, hielt unser Mitglied Martin Schulmeyer, Softwareentwickler aus Groß-Gerau bei einer Sitzung des Landesfachausschusses „Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik“ der hessischen FDP in Gerau den Eröffnungsvortrag.

Unter dem Titel: „Selbstständig – Scheinselbstständig? Blockiert ein rentenversicherungsrechtlicher Graubereich Selbstständige und Gründer?“ erklärte Martin die Probleme, die sich aus der aktuellen Verwaltungspraxis und geplanten künftigen Gesetzesregelung für Freiberufler und Selbstständige ergeben.

An den halbstündigen Vortrag schlossen sich 20 Minuten Diskussion und Redebeiträge zum Thema an – dem Thema wurde bei der insgesamt dreistündigen Veranstaltung also relativ viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Anwesend waren die hessische FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger sowie rund 20 Vertreter der hessischen Kreisverbände. „Es war einiges an Knowhow vorhanden bei den anwesenden Personen, darunter ein Mann dessen IT-Firma selbst ausländische Freiberufler einsetzt, um die Software auf den dortigen Markt hin anzupassen, außerdem Juristen, Personalplaner und auch ein Anwalt, so dass eine lebendige und fachlich fundierte Diskussion stattfand.“

Fazit

Das Fazit der Teilnehmer war laut Martin wie folgt:

  • Die FDP will eine Gründerkultur fördern und lehnt deshalb zu viel Bürokratie ab.
  • Allerdings sieht die Partei die Notwendigkeit, dass auch Selbstständige eine Altersvorsorge nachweisen, damit sichergestellt ist, dass diese später nicht von staatlichen Zahlungen abhängig sind.
  • Das müsse aber nicht unbedingt die gesetzliche Rentenversicherung sein. Mehrmals fiel der Satz „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“.
  • Allgemein sollte Rechtssicherheit existieren, sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer.
  • Die Werte Freiheit und Verantwortung wurden betont.

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