Wahlkampf in Neu-Isenburg

FDP informiert über Programm zur Vermeidung von Fahrverboten

  • René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, verteilt in Neu-Isenburg Programm gegen kalte Enteignung von Dieselfahrern
  • FDP in Neu-Isenburg: Fahrverbote gehen uns alle an
  • Betankung mit GTL-Kraftstoff, Taxi-Tauschprogramm und Ergänzung des ÖPNV sorgen für sofortige Schadstoffreduzierung

NEU-ISENBURG – René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der FDP in der Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018, hat am 23. Oktober 2018 zusammen mit dem dem Landtagskandidaten für Offenbach-Land I, Matthias Schmidt, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Neu-Isenburg Thilo Seipel, dem FDP-Ortsvorsitzenden Dirk Stender sowie Mitgliedern der Isenburger FDP Autofahrer über die sehr wohl vorhandenen Möglichkeiten informiert, das für nächste Jahr drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in ganz Frankfurt zu vermeiden.

Unter dem Motto „Erst steht der Diesel still, dann das ganze Land“ setzen sich Freie Demokraten in ganz Hessen gegen die de facto Enteignung von Fahrern von Dieselfahrzeugen ab EURO 5-Norm ein. „Statt sich jetzt zu winden und schwache Notaktionen wenige Tage vor der Wahl zu verkünden, hätten CDU, Grüne und SPD in Land und Bund schon vor Monaten und Jahren handeln müssen“, sagte Rock. „Die Freien Demokraten in Hessen haben nach Bekanntgabe der drohenden Fahrverbote umgehend ein Sofortprogramm entwickelt, um die drastische wirtschaftliche Schädigung und den massiven Eingriff in die Rechte des Einzelnen im Rhein-Main-Gebiet und in ganz Hessen zu vermeiden:

1.      Betankung der öffentlichen Flotte von Dieselfahrzeugen wie Bussen, Müllabfuhr etc. mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL

2.      Sonderprogramm für Taxiflotten, die ja Bestandteil des ÖPNV-Angebots und des innerstädtischen Verkehrs sind. Wir wollen den Fahrzeugtausch von Taxen mit bis zu 15.000 € pro Fahrzeug bezuschussen

3.      „Grüne Welle“ statt grünes Fahrverbot: Durch eine Optimierung der Ampelschaltung und netzadaptive Verkehrssteuerung kann der Schadstoffausstoß bei allen Fahrzeugen massiv reduziert werden

4.      Ergänzung des ÖPNV-Angebots durch On-Demand Ride Sharing, d.h. es werden zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, die flexibel auf Buchungen bzw. Anforderungen reagieren, die nicht im Fahrplan stehen.“

„Das Fahrverbot geht uns alle an, so eine schwache Politik können wir nicht hinnehmen“, ergänzten Schmidt, Seipel und Stender. „Es kann nicht sein, dass die Autofahrer, gerade auch diejenigen, die sich keine neuen Autos leisten können oder wollen, für die Versäumnisse  Schwarz-Grüner Politik zahlen sollen. Das können wir als Bürgerinnen und Bürger so nicht durchgehen lassen. Die kleinen hilflosen Aktionen kurz vor der Wahl helfen hier nicht. Wenn das Land jetzt nicht alles daran setzt, das drohende Fahrverbot zu verhindern, dann wird die Frankfurter Innenstadt in rund 100 Tagen zu einer Verbotszone für 1,2 Millionen Fahrzeuge in Hessen. Statt rechtzeitig über vernünftige Grenzwerte und Messstationen nachzudenken und in der Folge zügig für saubere Luft zu sorgen, droht uns jetzt der Verkehrskollaps. Das Sofortprogramm der FDP zeigt, wie schnell gehandelt werden kann, wenn man denn will.“